AGB's

§ 1 Allgemeines
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten auch für von Shift Music & Media GmbH & Co.KG in diesem Zusammenhang etwa erbrachten Beratungsleistungen, Angebote, Auskünfte und ähnliches.
(2) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(4) Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch Shift Music & Media GmbH & Co.KG zugestimmt. Dies gilt etwa für die Mitteilung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind im übrigen nur wirksam, wenn diese von Shift Music & Media GmbH & Co.KG schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Vertragsschluss, Rücktritt, Widerrufs- und Rückgaberecht
(1) Falls der Lieferant von Shift Music & Media GmbH & Co.KG trotz vertraglicher Verpflichtung Shift Music & Media GmbH & Co.KG nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist Shift Music & Media GmbH & Co.KG zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
(2) Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website von Shift Music & Media GmbH & Co.KG, ist Shift Music & Media GmbH & Co.KG wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3) Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber Shift Music & Media GmbH & Co.KG zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(4) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu € 40,00 der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem Bestellwert über € 40,00 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung nicht zu tragen.
(5) Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
(6) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, ferner bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
(7) Rücksendungen erfolgen mit einem kurzen Vermerk des Grundes der Rücksendung und ausreichender Frankierung. Unfrei versandte Pakete werden von Shift Music & Media GmbH & Co.KG nicht angenommen. Der Warenwert und gegebenenfalls die Portokosten werden gutgeschrieben und bei der nächsten Bestellung verrechnet. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden nimmt Shift Music & Media GmbH & Co.KG auch Auszahlungen vor. Es empfiehlt sich, den Einlieferungsschein des Rückpaketes aufzubewahren.
(8) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugesandt.

§ 3 Lieferung und Gefahrübergang
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der übergabe der Sache auf den Käufer über.
(4) Der übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(5) Alle Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht.

§ 4 Preise
Die vereinbarten Preise verstehen sich ab der Shift Music & Media GmbH & Co.KG ohne Nebenleistungen, bei Verbrauchern inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich einer Versandkostenpauschale. Bei Geschäften mit Unternehmern verstehen sich die Preise netto, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzstauer und der Versandkostenpauschale.

§ 5 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
(1) Der Kunde kann den Kaufpreis ,per Scheck bzw. Vorausüberweisung oder per Nachnahme bezahlen.
(2) Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich per Vorkasse / Nachnahme.
(3) Bezahlung per Scheck bzw. Vorausüberweisung: Shift Music & Media GmbH & Co.KG akzeptiert Schecks, sowie Vorausüberweisungen direkt auf das Konto von Shift Music & Media GmbH & Co.KG. Für diese Variante, kreuzt der Kunde die entsprechenden Stellen an und sendet die Bestellung ab. Schecks versendet der Kunde an die Postadresse oder überweist den Betrag vorab auf das Konto von Shift Music & Media GmbH & Co.KG. Auf dem Scheck sowie auf der überweisung ist der Name des Kunden zu vermerken, so dass anhand dessen die Zahlung der Bestellung zugeordnet werden kann. Bei Zahlung per Voraus-überweisung bzw. Scheck beträgt die Versandpauschale € 1,00. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Alle diesbezüglichen Einzugsspesen werden dem Kunden belastet.
(4) Bezahlung per Nachnahme: Die Bezahlung erfolgt direkt beim Postboten bei übergabe. Bei Lieferungen per Nachnahme fallen zur Versandpauschale zusätzlich € 2.50 Nachnahmegebühren an, welche die Post einbehält.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Shift Music & Media GmbH & Co.KG ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

(2) Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis vollständigen Begleichung pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, Shift Music & Media GmbH & Co.KG einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde Shift Music & Media GmbH & Co.KG unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Shift Music & Media GmbH & Co.KG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Der Kunde darf Shift Music & Media GmbH & Co.KG gehörige Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

(4) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Im Falle der Einziehung der Forderung durch uns, ist der Kunde verpflichtet die vorstehende Abtretung seinen Schuldnern gegenüber bekanntzugeben und uns die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(5) Bei Lieferungen in andere Rechtsordnungen, in denen die vorstehende Eigentumsvorbehaltsregelung nicht die gleiche Sicherungswirkung hat wie in Deutschland, wird der Unternehmer (Kunde) alles unternehmen, um uns unverzüglich entsprechende Sicherungsrechte zu bestellen. Der Kunde wird an allen Maßnahmen wie beispielsweise Registrierung, Publikation, usw. mitwirken, die für die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit derartiger Sicherungsrechte notwendig und förderlich sind.

(6) Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die von Shift Music & Media GmbH & Co.KG bezogene Vorbehaltsware angemessen zu versichern, Shift Music & Media GmbH & Co.KG den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an Shift Music & Media GmbH & Co.KG abzutreten.

§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Ist der Kunde Unternehmer, leistet Shift Music & Media GmbH & Co.KG für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Shift Music & Media GmbH & Co.KG ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(4) Unternehmer müssen Shift Music & Media GmbH & Co.KG offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei (2) Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer (Kunden) trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Gewährleistungsrechte entfallen, wenn der Kunde der Aufforderung von Shift Music & Media GmbH & Co.KG nach Rücksendung der beanstandeten Ware nicht umgehend nachkommt.
(5) Verbraucher müssen Shift Music & Media GmbH & Co.KG innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
(6) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Shift Music & Media GmbH & Co.KG den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 4 dieser Bestimmung).
(7) Soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Shift Music & Media GmbH & Co.KG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet Shift Music & Media GmbH & Co.KG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von Shift Music & Media GmbH & Co.KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(8) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Shift Music & Media GmbH & Co.KG auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Shift Music & Media GmbH & Co.KG. Gegenüber Unternehmern haftet Shift Music & Media GmbH & Co.KG bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(9) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Shift Music & Media GmbH & Co.KG zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden:
(10) Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Shift Music & Media GmbH & Co.KG wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Shift Music & Media GmbH & Co.KG grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von Shift Music & Media GmbH & Co.KG zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(11) Kunde ist verpflichtet, angemessene Massnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.

§ 9 Rücksendung und Umtausch
(1) Waren dürfen nur zurückgesandt werden, wenn Shift Music & Media GmbH & Co.KG in Gewährleistungsfällen ausdrücklich darum gebeten oder wenn Shift Music & Media GmbH & Co.KG dem Kunden versehentlich andere als die von ihm bestellte Ware übersandt oder wenn Shift Music & Media GmbH & Co.KG mit der Rücksendung oder einem Umtausch ausnahmsweise vorher schriftlich einverstanden erklärt hat.

(2) Umtausch und Rückgabe ist ausgeschlossen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

§ 10 Datenschutz
Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen und die Anmeldung zu einem E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch Shift Music & Media GmbH & Co.KG ausführlich unterrichtet worden (siehe „Sicherheit und Datenschutz“). Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

§ 11 Allgemeine Bestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

(2) Erfüllungsort ist Kaiserslautern.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Shift Music & Media GmbH & Co.KG in Kaiserslautern. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Gleiches gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen.

(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung ist vielmehr so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck, soweit zulässig, erreicht wird. Gleiches gilt im Falle einer Lücke.

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